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AGB der Kunstplattform
 
A Allgemeines
 
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen der Kunstplattform, vertreten durch Dr. Ulrich Bucher (Impressum), und den Nutzern der Kunstplattform ausschließlich geltenden Nutzungsbedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet bei der Kunstplattform eine gültige E-mailadresse zu hinterlegen. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer von der Kunstplattform schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart.
Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.
(3) Mit der Registrierung gemäß § 2 und mit jedem Login auf der Kunstplattform erkennen die Nutzer diese Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung als allein maßgeblich an.

§ 2 Registrierung als Nutzer
(1) Die Registrierung zur Kunstplattform erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zur Kunstplattform besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf Verlangen haben die Nutzer eine Kopie Ihres Personalausweises zuzusenden. Zur Zulassung füllt der Nutzer elektronisch das auf der Web-Site vorhandene Anmeldeformular aus und sendet dieses ab. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vom Nutzer vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wird automatisch ein Passwort erzeugt und dem Nutzer gemailt. Der Nutzer ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
(2) Abgesehen von der Erklärung des Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen oder Kosten verbunden. Der Eintrag kann jederzeit wieder gelöscht werden. Eine E-Mail oder eine schriftliche Mitteilung an die Kunstplattform genügt. Allein mit der Eintragung bei der Kunstplattform besteht keinerlei Kaufverpflichtung.
(3) Soweit sich die persönlichen Angaben ändern, sind die Nutzer selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online oder per E-Mail vorgenommen werden.

§ 3 Leistungen des Plattformbetreibers
Die Kunstplattform ist ein Internetportal für Kunst, insbesondere eine Plattform zur Präsentation von Künstlern und ihren Kunstwerken sowie zum Kauf und Verkauf von Kunstwerken sowie von Waren und Dienstleistungen.

§ 4 Datenschutz
(1) Wir verwenden die vom Nutzer mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.
(2) Die personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der Provisionsansprüche verwendet.
(3) Die personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme unserer Angebote zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der Provisionsansprüche verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zu Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die vom Nutzer in Anspruch genommenen Teledienste.
(4) Soweit weitere Informationen gewünscht oder die ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung der Bestandsdaten abgerufen oder widerrufen bzw. der Verwendung der Nutzungsdaten widersprechen werden soll, steht die Kunstplattform unter der E-Mail-Adresse ulrich.bucher@t.online.de zur Verfügung.

§ 5 Nutzung der Kunstplattform
(1) Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seiner Registrierung gemäß § 2 gegenüber der Kunstplattform und anderen Nutzern gemachten Angaben wahr und vollständig sind
(2) Die Kunstplattform ist berechtigt, einem Nutzer nach Ermessen die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zur Kunstplattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat.
(3) Bei Verdacht des Missbrauchs des Logins durch einen Dritten wird der Nutzer die Kunstplattform hierüber unverzüglich informieren. Sobald die Kunstplattform von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird die Kunstplattform den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Die Kunstplattform behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird der Anbieter den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.
(4) Die Nutzer sind dafür verantwortlich, die Kunstwerke sowie die angebotenen Waren und Dienstleistungen möglichst genau zu beschreiben.
(5) Den Nutzern wird empfohlen, einen Preis anzugeben. Ist kein Preis angegeben, erscheint „Preis auf Anfrage“.
(6) Die Präsentation von Kunstwerken sowie von Waren und Dienstleistungen stellt nur eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten (invitatio ad offerendum) dar und beinhaltet kein rechtlich verbindliches Angebot.
(7) Der Künstler versichert mit der Einstellung seiner Kunstwerke in den Shop der Kunstplattform, dass eine Verkaufsabsicht besteht und dem Verkauf seiner Kunstwerke keine Rechte Dritter entgegenstehen. Bei Zuwiderhandlungen wird die Kunstplattform von Rechten Dritter freigestellt.
(8) Es dürfen insbesondere keine Gegenstände angeboten werden, deren Angebot oder Verkauf gegen Rechte Dritter verstoßen, gleiches gilt für pornographische oder jugendgefährdende Gegenstände, Waffen, Drogen, Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen und Parteien, lebende Tiere usw. Dazu wird insbesondere auf die Beachtung des Urheberrechts sowie des Markenrechts, des Patentrechts, das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte hingewiesen. Die Kunstplattform ist berechtigt ein derartiges Angebot nach Ermessen unverzüglich von der Kunstplattform zu entfernen.
(9) Die Kunstplattform macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu eigen. (10) Bei Hinweisen auf Ausstellungen und Galerien ist insbesondere darauf zu achten, dass die eingestellten Bilder keine Rechte Dritter verletzten. Der Einsteller haftet bei Verletzung von Rechten Dritter und stellt die Kunstplattform von Schadensersatzansprüchen frei.
(11) Die Verträge über Kunstwerke, Waren und Dienstleistungen werden zwischen den Nutzern und nicht mit der Kunstplattform geschlossen.
(12) Die Kunstplattform darf bei Abschluss eines Vertrages über Waren und Dienstleistungen bezüglich des Provisionsanspruches nicht umgangen werden.
(13) Bewertungssystem
Nach Abwicklung eines Kaufvertrages besteht für die Vertragsparteien die Möglichkeit den jeweiligen Vertragspartner innerhalb von 3 Monaten ab Vertragsschluss zu bewerten.
Dabei können auch Kommentare abgegeben werden, die derzeit noch nicht veröffentlicht werden. Diese Kommentare müssen sich auf den Vertrag beziehen und dürfen nicht beleidigenden oder rechtswidrigen Inhalts sein.
Die Kunstplattform hat auf den Inhalt der Kommentare keinen Einfluss, behält sich aber vor, nach Ermessen Kommentare die gegen die Nutzungsbestimmungen der Kunstplattform verstoßen oder Hinweise dafür bieten, nicht zu veröffentlichen bzw. zu löschen.
(14) Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Kunstplattform gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiter muss er dafür Sorge tragen, dass seine über die Kunstplattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern, Trojanern o. ä. behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, der Kunstplattform alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus die Kunstplattform von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese auf Grund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen die Kunstplattform geltend machen.

§ 6 Vergütung
(1) Die Registrierung als Nutzer ist kostenlos.
(2) Die Präsentation von Kunstwerken sowie von Waren und Dienstleistungen ist kostenlos.
(3) Mit Abschluss eines Kaufvertrages über ein Kunstwerk entstehen den Kaufvertragsparteien keine Kosten, insbesondere kein Provisionsanspruch der Kunstplattform.
(4) Mit Abschluss eines Kaufvertrages über Waren und entsteht ein Provisionsanspruch der Kunstplattform gegen den Verkäufer in folgender Höhe:
5 % des Kaufbetrags
Die Mehrwertsteuer ist in diesen Gebühren enthalten.
(5) Der Nutzer hat der Kunstplattform den ausgewiesenen Rechnungsbetrag ohne Abzüge unter Nennung der Rechnungsnummer zu überweisen. Die Bankverbindung wird mit der Rechnung mitgeteilt.
(6) Der Nutzer erhält per E-Mail eine Rechnung in Höhe des Provisionsanspruches der Kunstplattform. Der Nutzer kommt ohne weitere Mahnung 30 Tage nach Versand in Verzug.
(7) Wird der Kaufvertrag rückabgewickelt (die Transaktion zwischen Verkäufer und Käufer ist fehlgeschlagen) wird dem Verkäufer von der Kunstplattform die Provision erstattet, wenn der Verkäufer dies der Kunstplattform unverzüglich anzeigt längstens innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Vertragsschluss.
(8) Die Rechnung erfolgt ohne Ausweis der Mehrwertsteuer.

§ 7 Abwicklung über die Kunstplattform geschlossenen Verträge
(1) Die Abwicklung der mit Vermittlung der Kunstplattform geschlossenen Verträge ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. Die Kunstplattform übernimmt für die mit Vermittlung der Kunstplattform geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Kunstwerke bzw. Waren und Dienstleistungen. Die Kunstplattform trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.
(2) Die Kunstplattform kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.

§ 8 Systemintegrität, Störung der Website
(1) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Kunstplattform noch für technische und elektronische Fehler, auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten beim Verkäufer. Weiterhin haften wir nicht für Schäden, die den Nutzern aufgrund fehlerhafter Computereinstellungen am eigenen Computer entstanden sind.
(2) Eine regelmäßige Wartung des Systems der Kunstplattform ist erforderlich. In dieser Zeit steht die Kunstplattform den Nutzern nicht zur Verfügung. Soweit möglich werden die Wartungsarbeiten in nutzungsarme Zeiten gelegt. Sollte es aus dringenden Gründen erforderlich sein, administrative Tätigkeiten kurzfristig durchzuführen erfolgt dies ohne Warnung. Die Kunstplattform steht den Nutzern währenddessen nicht zur Verfügung.

§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Kunstplattform lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
(2) Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen die Kunstplattform bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
(3) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von der Kunstplattform erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der Kunstplattform.
(5) Soweit über die Kunstplattform eine Weiterleitung auf Datenbanken, Web-Sites, Dienste etc. Dritter, z. B. durch Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet die Kunstplattform weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet die Kunstplattform nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.

§ 10 Sanktionen
(1) Wenn ein Nutzer der Kunstplattform gegen die Nutzungsbedingungen, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstößt, kann die Kunstplattform den Nutzer
  • komplett ausschließen
  • die Präsentation einzelner Werke beenden
  • die Vorschau / Reklame für eine Ausstellung bzw. Galerie von der Seite nehmen

(2) Wenn ein Nutzer wiederholt negative Bewertungen erhält, kann der Nutzer ebenfalls von der Nutzung der Kunstplattform ausgeschlossen werden.

§ 11 Kündigung
(1) Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag für die Kunstplattform jederzeit kündigen. Dafür ist eine E-Mail oder eine schriftliche Kündigungserklärung an die Kunstplattform ausreichend.
(2) Die Kunstplattform kann ihrerseits den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende hin kündigen. Das Recht zur vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung von Nutzern bzw. das Recht zur Sperrung von abredewidrigen Angeboten bleibt davon unberührt.

B Verkäufer (Künstler und Anbieter von Waren und Dienstleistungen)
§ 1 Die Präsentation von Kunstwerken und Waren sowie Dienstleistungen stellt nur eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten (invitatio ad offerendum) dar und beinhaltet kein rechtlich verbindliches Angebot.
§ 2 Falls kein Kaufpreis genannt ist, kann der Interessent eine unverbindliche Preisanfrage abgeben.
§ 3. Erhält der Verkäufer ein Angebot muss er dem Interessenten per E-Mail mitteilen, dass er das Angebot erhalten hat.
§ 4 Der Vertrag kommt zwischen dem Anbieter der Kunstwerke bzw. der Anbieter von Waren und Dienstleistungen und dem Käufer zustande.

C Sonstiges, Schlussbestimmungen

§ 1 Rechtsnachfolge
Der Portal-Inhaber ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. Er wird die Übertragung den Nutzern der Kunstplattform schriftlich zur Kenntnis bringen. Im Falle einer Übertragung steht den Nutzern ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss binnen 14 Tagen nach Eingang der Übertragungsmitteilung beim Nutzer schriftlich beim Portal-Inhaber eingehen.

§ 2 Schlussbestimmungen
(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen von Verkäufern von Kunst, Waren und Dienstleistungen finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
(2) Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Auch eine Aufhebung dieses Vertrages oder eine Änderung dieser Schriftformklausel bedarf der schriftlichen Form. Nebenabreden wurden nicht getroffen.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.
(4) Erfüllungsort ist der Sitz der Kunstplattform, sofern der Nutzer Unternehmer ist.
(5) Gerichtsstand ist der Sitz der Kunstplattform, sofern der Nutzer Unternehmer ist.
(6) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung gelten, die im Rahmen des Möglichen dem am nächsten kommt, was die Parteien unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte gewollt haben. Das Gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Vereinbarungsergänzungen notwendig werden.
(7) Sofern der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss den Wohnsitz ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz der Kunstplattform in München.